Kein Sparmodell

von Dunkl, StMAS am 30. Oktober 2004 um 10:53 Uhr
als Antwort zu: Und es geht doch ums Geld von Jochen Köhler - Elternbeirat am 27. Oktober 2004 um 21:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Köhler , sehr geehrte Frau Steinack,
das BayKiTaG wird den Einsatz von Steuermitteln im Bereich der Kinderbetreuung optimieren, es wird zu Umverteilungen der Förderung kommen und dies wird zu mehr Fördergerechtigkeit führen. Von einem Einspargesetz kann allerdings wahrlich nicht die Rede sein. Im Gegenteil:
Ich bitte folgende neue Förderakzente zu beachten:
-Alle Betreuungsformen sind künftig auf gesetzlicher Grundlage förderfähig, z.B. auch sonstige bisher nicht geförderte Kindergärten, Waldkindergärten auch ohne Gebäudebezug und Häuser für Kinder
- regelmäßig sind künftig 2 Kräfte im Hort förderfähig (bisher 1,5 Kräfte)
- Verlängerung der Buchungszeittabelle um Faktoren 2,25 (8-9 Std.) und 2,5 (ab 9 Std., damit Vorteil für Einrichtungen mit langen Öffnunsgzeiten
- Berücksichtigung von Kindern unter drei Jahren oder Schülern im Kiga bei Förderung (bisher nicht unmittelbar bei Personalkostenörderung erfasst)
- Berücksichtigung der Einzelintegration mit Faktor 4,5 (bisher nicht gefördert im Rahmen Kindergartengesetz)

Ferner ist zu berücksichtigen, dass es mit Inkrafttreten des BayKiTaG keine Kontingentierung (bisher 1000 Krippenplätze, 5000 Plätze für Schüler p.a.) beim Ausbau der Kinderbetreuung mehr gibt. Darüber hinaus steigt der Freistaat in die Förderung der Tagespflege ein, um gerade für Kinder unter drei Jahren in ländlichen Gebieten eine Betreuung sicher zu stellen. Hier ist zu beachten, dass hier insbesondere die Qualifizierung der Tagespflegemütter sowie die Ersatzbetreuung finanziert wird.

Dementsprechend steigen auch die Haushaltsansätze. Von Unkenntnis zeugt auch die in der Anhörung am 14.10. gefallene Aussage, die bisherige Förderung verteile sich auf mehr Kinder und die Einrichtungen erhielten daher weniger Geld. Das ist natürlich Unsinn. Kostenneutralität bedeutet nicht, dass die Fördersumme gleich ist und daraus nun zusätzliche Leistungen finanziert würden. Kostenneutral ist lediglich die Berechnung des Basiswertes. Es handelt sich dabei um eine Momentaufnahme. Der Haushaltsansatz für Kindergärten wird durch die gewichtete Zahl der Buchungszeiten geteilt. Damit fließen in die Berechnung ein Fördermittel z.B. Zuschüsse für Verfügungszeiten, für Krankheitszeiten, für die Ballungsraumzulage) und wird gleichzeitig ein Abbild der gegenwärtigen Verhältnisse in die neue Förderkonzeption überführt (Gruppengröße, Alterszusammensetzung des pädagogischen Personals, zusätzlich eingesetztes Personal (Drittkräfte). Der errechnete Basiswert wird im Übrigen natürlich jährlich der Kostenentwicklung angepasst. Wenn somit beispielsweise sich nach Einführung der kindbezogenen Förderung die durchschnittliche Buchungszeit (derzeit bei 5-6 Stunden) verlängern würde, steigt natürlich auch automatisch das Fördervolumen, für Staat und für Kommunen.
Überraschend war für uns Ministeriumsvertreter lediglich, dass manche Verbände sich trotz eingehender, wiederholter Erklärung der Fakten wider besseren Wissens sich darin gefallen, polemisch zu agieren und dabei mit Fehlinformationen und Halbwahrheiten das Feld verunsichern. Dieses allgemeine Gejammere ist einfach unerträglich und aufgrund der Faktenlage auch nicht begründet.

Sehr geehrte Frau Steinack, sooft Sie auch vorbringen, der Faktor von 4,5 für integrative Einrichtungenmit Behinderung sei zu gering, wir werden nicht müde werden zu erklären, dass diese Einrichtungen mit Kürzungen nicht zu rechnen haben. Der Faktor lautet 4,5 + x. Bezüglich des zusätzlichen Personals wird über die tatsächliche Höhe des Gewichtungsfaktors im Einzelfall entschieden. Somit ist der Faktor 4,5 garantiert, er wird allerdings tatsächlich bei 6,5; 7,5 oder sogar 8,0 liegen. Ich bitte, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen.

mfg
Dunkl
Sehr geehrte Frau Steinack, ich kann es nicht mehr zählen



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