Höhe der Gesamtförderung

von Rita Bleicher, Kindergarten am Carl-Orff-Bogen 219, München-Freimann am 30. Oktober 2004 um 12:48 Uhr

Bezüglich der Gesamtförderung sind bei uns einige Fragen aufgetaucht. Die Abrechnungssoftware von ISKA (abrech.xls) liefert bei einem Regel-Ganztages-Kind (Buchungszeit > 7 Std., deutschsprachig), den Wert 1507,60 € als Antrag an die Gemeinde.

Wenn es so wäre, dass nur die Gemeinde ihren Anteil an die Einrichtung zahlen würde, wäre dieser Betrag auch korrekt.

Die Gemeinden sind aber verpflichtet, auch den staatlichen Anteil auszubezahlen und sich diesen vom Freistaat Bayern zurückzuholen.
Damit müßte der auszuzahlende Betrag 3015,20 € betragen und wäre in dieser Höhe auch bei der Gemeinde zu beantragen.

Berechnungsgrundlage ist die staatliche Förderung, die sich errechnet aus dem Basiswert * Zeitfaktor * zusätzliche Belastungsfaktoren.

Die staatliche Förderung an die Gemeinde beträgt damit für ein Ganztageskind derzeit 753,60 € * Zeitfaktor 2 * Belastungsfaktor 1 = 1507,60 €.

Nach Artikel 22, Abs. (2) hat der Träger gegenüber den Gemeinden einen Anspruch in Höhe der staatlichen Förderung (1507,60 €) erhöht um einen gleich hohen Eigenanteil der Gemeinden (1507,60 €), wobei Sachleistungen der Gemeinde auf die kommunale Förderung angerechnet werden.

Die Gesamtförderung beträge somit 3015,20 €, wenn die Kommune keine extra Sachleistungen liefert.

Die Gemeinden können sich nach dem Gesetzestext den von ihnen verauslagten Anteil vom Freistaat Bayern zurückholen.

Im Kommentar zu Artikel 22 ist ausdrücklich bestimmt, dass "... die Förderung der Gemeinde beitragmäßig hälftig aus aus einem staatlich refinanzierten Anteil und einem gleich hohen Eigenanteil besteht. Trotz der hälftigen Refinanzierung besteht jedoch hinsichtlich des gesamten Förderbetrags eine kommunale Förderung. Die Gemeinden leiten nicht lediglich eine staatliche Förderung weiter, sondern vereinnahmen diese an sie gerichtete Förderung und gewähren den Trägern eine doppelt so hohe kommunale Förderung." (Gesetzesentwurf vom 23.9.2004, PDF-Datei, S. 63)

Daraus geht hervor, dass der Beitrag des Staates (Basisförderung * Zeitfaktor * Belastungsfaktor) von der Gemeinde verdoppelt werden muss. D.h. Ihre Software müsste bei einem korrekten Antrag (der nur an die Gemeinde zu richten ist), den doppelt so hohen Betrag ausweisen.

Sie können sich vorstellen, dass ein Unterschied im Förderungsantrag um den Faktor 2 von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist. Deshalb bitten wir um die Aufklärung des Sachverhaltes.

Rita Bleicher



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