Kostenneutralität

Die Vorschläge für ein neues Fördermodell waren kostenneutral für die staatlichen und kommunalen Haushalte zu entwickeln. Im Grunde stellt die kindbezogene Förderung jedoch ein Verteilungsmodell dar, das unabhängig von der Höhe des zu verteilenden Finanzvolumens zu beurteilen ist. Finanzvolumen und Verteilungsregeln werden in Diskussionen oft unzulässig miteinander verknüpft. Ob die durch die Basiswertermittlung gegebene rechnerische Kostenneutralität faktisch auch eintritt, hängt von der Einführung geeigneter Rahmenregulation ab.

 

Finanzvolumen und Verteilungsregeln sind unabhängig zu beurteilen

Eine der Anforderungen an die Entwicklung eines neuen Kita-Fördermodells war die Kostenneutralität für den staatlichen bzw. die kommunalen Haushalte. Dem wurde insofern Rechnung getragen, als die Ermittlung des Basiswertes vom staatlichen Gesamtvolumen ausgeht. Die finanziellen Verteilungsregeln - Leistungspauschale, Zeitfaktoren, Gewichtungsfaktoren etc. - sind unabhängig von diesem Fördervolumen zu sehen und zu beurteilen.

Ein Großteil der gegen die kindbezogene Förderung in den letzten Jahren vorgebrachten Argumente beinhaltet direkt oder indirekt die Forderung nach einer Ausweitung des Finanzvolumens. Diese Argumente gehen am konzeptionellen Kern der kindbezogenen Förderung vorbei. Diese ist ein Verteilungsmodell und beinhaltet per se kein fixes Budget. Forderungen nach besserer Ausstattung können natürlich auch im Kontext der kindbezogenen Förderung erhoben werden. So übersetzt sich die Forderung nach einer Senkung der Gruppenstärke um beispielsweise 10 Kinder (10 von 25 = 40 %) in die nach einer Erhöhung des Basiswertes und damit der staatlichen und kommunalen Haushalte jeweils um 40 %, bei gleichzeitig entsprechender Anpassung der Normanstellungsschlüssel. Die Finanzierungsregeln der kindbezogenen Förderung als Verteilungsmodell werden von der Forderung nach einer Verbesserung der Personal-Kind-Relation nicht berührt.

Die Höhe des Finanzvolumens ist abzuleiten aus pädagogischen, bildungs-, familien-, sozial- und finanzpolitischen Überlegungen und Prioritätensetzungen - nicht aus den Verteilungsregeln eines Fördermodells.

Rechnerische ist nicht gleich faktische Kostenneutralität

Durch die Art der Ermittlung von Basiswert und Zeit-/Gewichtungsfaktoren wird die Kostenneutralität zunächst rechnerisch festgelegt. Ob sie bei einer flächendeckenden Einführung auch tatsächlich eintritt, bleibt offen.

Die tatsächliche Kostenentwicklung hängt von der Entwicklung des Buchungsverhaltens der Eltern ab und dieses wiederum von der Regulation des Buchungsverfahrens. Es sind Regularien vorzusehen, die die Einhaltung der faktischen Kostenneutralität steuern. Eine zentrale Frage dabei ist, ob es gelingt, die Buchungen, die Eltern in den Kitas vornehmen, in etwa an der tatsächlichen Betreuungszeit zu orientieren. Würden alle Eltern theoretisch den maximalen Zeitrahmen buchen (und tatsächlich nur einen Teil davon in Anspruch nehmen), wären die Zeitfaktoren außer Kraft gesetzt und die Budgets explodierten. Kitas mit real längeren Betreuungszeiten wären dann wieder benachteiligt gegenüber denen mit real kürzeren Zeiten - wie in der alten Personalkostenerstattung.

Regulationsinstrumentarien sind u. a.

Diese Instrumentarien sind unpopulär, teilweise auch mit Verwaltungsaufwand verbunden. Es ist abzuwägen, welche Priorität die faktische Kostenneutralität haben soll.

Im Modellversuch waren die Einrichtungen vertraglich verpflichtet, den Elternbeitrag "angemessen" zu staffeln (ohne nähere Definition). Grundlage der Abrechnung war die Unterschrift der Eltern unter einen vorformulierten Buchungsbeleg. Ein größerer Missbrauch mit dieser Situation fiel im Laufe des Projektes nicht auf. Allerdings war die Diskussionsdichte über den Stellenwert einer korrekten Abrechnung auch sehr hoch.

Aktualisiert am 26.05.2004 - Startseite           ▲ nach oben