Staatlich-kommunale Ko-Finanzierung

Die Kommunen finanzieren Kitas in mindestens der gleichen Höhe wie der Freistaat Bayern. Die kindbezogene Förderung macht nur dann einen Sinn, wenn sie von Staat und jeder einzelnen Kommune gemeinschaftlich getragen wird. Jeder der beiden Finanzierungsträger kann die angestrebten Effekte unterlaufen oder zunichte machen. Im Laufe des Modellversuchs gerieten zwei Problemfelder ins Blickfeld: die Verträge über eine erhöhte kommunale Finanzierung ("Defizitverträge", "Kontraktmanagement") und die Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen ("Gastkinderregelung"). Entwicklungen gegen Ende der Modelllaufzeit zeigen, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ohne Einschränkungen zu verankern ist.

 

Verträge bezüglich einer erhöhten kommunalen Finanzierung

Im Landkreis Landsberg am Lech stocken - wie an vielen anderen Orten in Bayern - die meisten Gemeinden ihren kommunalen Pflichtanteil an der Finanzierung um eine freiwillig geleistete Komponente auf. Dies geschieht im Rahmen von Verträgen, die auf der Grundlage mehr oder weniger detaillierter Leistungsbeschreibungen Vereinbarungen über eine erweiterte Kostenübernahme enthalten. Diese Verträge beruhen bisher auf dem Prinzip der Kostenerstattung.

Mit der Umstellung der staatlichen Finanzierung von der Kostenerstattung auf eine Leistungspauschale kann es sein, dass dieser Vertrag den gewünschte Effekt der Anpassung einer Einrichtung an den örtlichen Bedarf verhindert, indem die Einrichtung die Minderfinanzierung der ko-finanzierenden Gemeinde in Rechnung stellt.

Um diesem systemwidrigen Effekt vorzubeugen, haben wir sowohl den Kommunen, die sich in dieser Weise engagieren, als auch ihren Vertragspartnern auf der Trägerseite empfohlen, ihre Verträge vom Prinzip der Kostenerstattung auf das Prinzip der Leistungspauschale umzustellen. Dies kann durch einen Festbetrag geschehen, der auf Grund der Zusatzförderung der letzten Jahre festgeschrieben wird oder durch einen prozentualen Aufschlag auf den Basiswert. Leider wurde dieser Vorschlag an den Modellstandorten nicht aufgegriffen, obwohl er u. E. im Interesse aller Vertragspartner liegen müsste.

Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen

Die Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen geriet durch zwei Entwicklungen an den Modellstandorten in den Fokus:

Beide Entwicklungen sind in ihren Auswirkungen noch nicht zu übersehen. Positiv zu vermerken ist, dass Gemeinden über die Schaffung von Krippenplätzen nachdenken, die sich bei diesem Thema bisher zurückgehalten hatten. Gleichzeitig ist aber in Bayreuth und Umgebung auch eine besorgniserregende Tendenz zu erkennen, Auseinandersetzungen, die eigentlich ausschließlich zwischen den Kommunen zu führen sind, auf dem Rücken von Einrichtungen und sogar auf dem Rücken von Familien auszutragen.

Verankerung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern

Wir empfehlen daher, sich bei der Aufnahme von Kindern aus anderen Kommunen sowohl konsequent und ohne Einschränkungen am Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu orientieren als auch am Prinzip der Zahlungsverpflichtung der Wohnsitzgemeinde.

Wenn Eltern ihre Kinder nicht an der Wohnsitzgemeinde anmelden, so haben sie hierfür besondere persönliche Gründe. Es macht in dieser Situation wenig Sinn, sie in eine ungewollte Situation zu zwingen.

Gegen eine konsequente Orientierung am Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird vorgebracht, dass es nicht sein könne, dass eine Gemeinde womöglich leer stehende Plätze vorhalte und gleichzeitig für Kinder in einer anderen Gemeinde zahle. Der Fall dürfte nicht oft vorkommen. Wenn er vorkommt, hat er aber sicher Hintergründe, denen inhaltlich nachzugehen lohnt. Dies würde bei einer Einschränkung der elterlichen Wahlfreiheit überdeckt und wäre unseres Erachtens nicht im Sinne der Prinzipien der kindbezogenen Förderung.

Aktualisiert am 27.05.2004 - Startseite           ▲ nach oben