Fragen zur Kostenneutralität

von Gottfried Koppold, Kinderhilfe i.Lkr. Weilheim-Schongau gGmbH am 18. Juni 2001 um 15:14 Uhr

Zum Postulat der Kostenneutralität

In der von ISKA vorgelegten Formel zur Berechnung des Basiswertes sind die Gesamtfördermittel des Staates eine unveränderliche Größe. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass die Kommunen einen Pflichtanteil in gleicher Höhe zu leisten haben. Daraus ergeben sich Konsequenzen und Fragen:

Konsequenz:

Je nach Höhe der bayernweit ermittelten Nutzungsstunden (Teiler) errechnet sich ein höherer, geringerer oder auch gleicher Basiswert. Da der Kindergarten in Zukunft auch für unter 3jährige und Schulkinder geöffnet wird, ist mit einer Nutzung dieser Einrichtung zu rechnen, die erheblich über die jetzigen Nutzungszeiten hinausgehen. Dies führt zu einer Erhöhung des Teilers und damit zu einer Verringerung des Basiswertes. Dies bedeutet eine Ausweitung der Leistung bei absinkenden Leistungsentgelten. Da die Berechnung des Basiswertes mindestens einmal jährlich erfolgt und gleichzeitig eine jährliche Abrechnung der tatsächlichen Nutzungszeiten am Ende des Kindergartenjahres vorgesehen ist, wird den Trägern die im BayKiG gegebene Planungssicherheit erheblich eingeschränkt oder gar genommen.
Folge hiervon wird sein, dass Träger, um finanzielle Risiken zu minimieren, bei der Personalplanung für ein Kindergartenjahr sehr vorsichtig und zurückhaltend sein werden, was letztlich zu einer Verringerung der Personalschlüssel führen wird.

Fragen:

Die Mittel des Staates und die daraus resultierenden Pflichtanteile der Kommunen bilden nur einen Teil der für die Kindergärten zur Verfügung stehenden Mittel. Den drittgrößten Anteil stellen die freiwilligen Zuschüsse der Kommunen an die freien Träger sowie die für die eigenen Kindergärten erbrachten Mittel dar.
1.Wie hoch sind diese Aufwendungen?
2.Sollen diese Mittel, und wenn ja wie, auch für die Zukunft
sicher gestellt werden?
3.Wie verhält sich die unterschiedliche Praxis freiwilliger
Zuschüsse zur Marktorientierung?
4.Wie kann garantiert werden, dass die Kommunen freie Träger
nicht schlechter stellen als ihre eigenen Kindergärten?
5.Wie hoch werden die Ersparnisse des Staates durch die
versprochene Verwaltungsvereinfachung sein, und werden diese
Ersparnisse an die Kindergärten weiter gegeben?



Antwort
Name
Kurznachricht
Text