Übernahme Elternbeiträge

von Dunkl, StMAS am 01. August 2001 um 12:14 Uhr
als Antwort zu: Zuschüsse vom Jugendamt von K. Seger, Mutter, München am 24. Juli 2001 um 13:02 Uhr

Sehr geehrte Frau Seger,

generell halte ich Überlegungen zur Übernahme von Elternbeiträgen in einem nutzungszeitbezogenen Förderkonzept für verfrüht. Insbesondere halte ich es für unverantwortlich, wenn Träger Eltern verunsichern, indem sie unter dem Deckmantel der Kindergartenreform Beitragserhöhungen ankündigen. Der Reform des Kindergartens ist ein mehrjähriger Modellversuch vorgeschaltet, so dass mit kurzfristigen Auswirkungen nicht zu rechnen ist.

Abgesehen davon sind etwaige Elternbeitragserhöhungen meist Folge von rückläufigen Kinderzahlen und der damit verbundenen geringeren Einnahmen durch Erhebung von Elternbeiträgen.

Die Übernahme von sogenannten Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII bleibt im Übrigen von der Reform des Kindergartenwesens unberührt.

Elternbeiträge werden auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die Kriterien des Bundessozialhifegesetzes. Das Recht der Eltern, eine Tageseinrichtung frei zu wählen, ist in diesem Zusammenhang nur dann eingeschränkt, wenn die Wahl mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist und geeignete Alternativen zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stehen (siehe § 5 SGB VIII). Ob die Grenze der Unverhältnismäßigkeit bei Anhebung der Elternbeiträge um ein Drittel erreicht würde, kann nur im Einzelfall entschieden werden.

Unabhängig davon entscheiden die Träger über die Höhe der Elternbeiträge eigenverantwortlich. Die Modellkommission empfiehlt den Trägern an den Modellstandorten, die Elternbeiträge entsprechend der Nutzungszeiten angemessen zu staffeln. Selbstverständlich können und sollen - wie bisher- soziale Gesichtspunkte in die Tarifgestaltung einfließen (z.B. Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse, Geschwisterkinder).



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