Überörtlicher Einzugsbereich

von Dunkl, StMAS am 29. Juni 2002 um 10:55 Uhr
als Antwort zu: Förderung auch für Betriebskrabbelstuben mit Kindern aus verschiedenen Gemeinden??? von Claudia Lanwes, BMW AG Regensburg am 02. Juni 2002 um 16:25 Uhr

Sehr geehrte Frau Lanwes,

natürlich ist das neue Finanzierungsmodell auch für Betriebseinrichtungen mit überörtlichem Einzugsbereich anwendbar. Ganz im Gegenteil, wir erwarten uns von dem neuen Finanzierungsmodell, dass mittelfristig die Finanzierung von Einrichtungen mit überörtlichem Einzugsbereich erleichtert wird. Ideal wäre, wenn jede Gemeinde für die Kinder aus dem Gemeindegebiet die entsprechenden Betreuungskosten übernähme, selbst dann, wenn sich die Einrichtung außerhalb des Gemeindegebietes befindet. Leider sind wir noch nicht so weit.

Das von Ihnen angesprochene Problem hat etwas zu tun mit dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht.
Die Gemeinden sind zuständig für die Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Kinderbetreuung. Leider sehen noch viele Gemeinden ihre Zuständigkeit dann nicht mehr gegeben, wenn sich das Kinderbetreuungsangebot außerhalb der Gemeinde befindet. Dies lässt sich noch nachvollziehen, wenn die Gemeinde ein eigenes Angebot vorhält und dafür hohe Kosten übernimmt. Wenn allerdings Plätze fehlen, sollte m.E. dem Elternwillen verstärkt Rechnung getragen werden. Dabei hilft die kindbezogene Förderung erheblich, weil die Kosten leicht zu bestimmen sind und schwierige Berechnungen (wie z.B. jetzt noch im Rahmen der Personalkostenförderung) entfallen.
Das StMAS hat den Bay. Gemeindetag und den Bay. Städtetag aufgefordert, einvernehmlich Lösungen zu erarbeiten zur Frage der Finanzierung von Einrichtungen mit überörtlichem Einzugsgebiet. Spätestens der Bay. Landtag wird für das künftige Kindertagesstättengesetz eine Lösung anbieten müssen. Dabei gibt es schon heute gute Beispiele der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.

Übrigens: die Krippenrichtlinie ist in Kraft getreten. Sie ist unter www.stmas.bayern.de/familie/kinderbetreuung/rechtsgrundlagen.htm abrufbar.
Die staatliche Förderung wird die Träger finanziell entlasten. Wir rechnen damit, dass dieser Vorteil wenigstens zum Teil an die Eltern weitergereicht wird und sich die Elternbeiträge entsprechend ermäßigen. Die Stadt Bayreuth hat dies bereits angekündigt.



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