Kostenbeteiligung der Wohnsitzgemeinde

von Dunkl, StMAS am 01. März 2003 um 11:42 Uhr
als Antwort zu: Gemeinde verweigert Zuschuss! WAS SOLL ICH TUN?? von Fr.Schönweitz am 24. Februar 2003 um 15:20 Uhr

Sehr geehrte Frau Schönweitz,

es fehlen einige wichtige Informationen für die Beantwortung Ihrer Frage.
Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie Ihr Kind in einer benachbarten kommunalen Einrichtung (nicht bei einem freigemeinnützigen Träger) angemeldet haben. Ferner stellt sich die Frage, ob Ihre Wohnsitzgemeinde eine ausreichende und insbesondere bedarfsgerechte Zahl von Kindergartenplätzen vorhält. Nur wenn die Antwort "Nein" lautet, gebe ich Ihnen die Empfehlung, sich noch einmal an den Bürgermeister Ihrer Wohnsitzgemeinde zu wenden. Weisen Sie darauf hin, dass die Gemeinde im Rahmen der Leistungsfähigkeit verpflichtet ist, ein ausreichendes Betreuungsangebot vorzuhalten (Art. 17 BayKJHG, Art. 5 BayKiG). Besteht Bedarf für weitere Kindergartenplätze (auf Dauer mindestens 15 Plätze), hat die Gemeinde weitere eigene Plätze zu errichten. Dieser Bedarf sollte dann auch im Bedarfsplan, geführt von der Bezirksregierung, festgehalten werden (Voraussetzung für Baukostenzuschüsse). Besteht aus Gründen der demographischen Entwicklung nur Bedarf für Einzelplätze und weichen Bürger auf freie Plätze in Nachbargemeinden aus, handelt es sich für die Gemeinde um eine kostengünstige Möglichkeit, in diesen Einzelfällen sich an den Kosten des Kindergartenträgers in der jeweiligen Nachbargemeinde zu beteiligen und dadurch ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen. Nach Art. 5 Abs. 2 BayKiG sollen Gemeinden ausdrücklich zusammenarbeiten.

Weisen Sie ferner auf das (allerdings noch nicht rechtskräftige) Urteil des Bay. Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14.11.2002 hin, Az. W 3 K 00.856). Das VG verpflichtete eine Gemeinde, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag eines Hortträgers auf Gewährung eines Zuschusses für die laufenden Personalkosten zu entscheiden. Auch hier handelte es sich um eine Einrichtung, die Kinder von außerhalb des Sitzes der Einrichtung aufnahm, die Fallkonstellation ist daher ähnlich.

Wenden Sie sich aber auch noch einmal an den (kommunalen?)Träger des Kindergartens. Sollte der Platz nicht anderweitig besetzt werden können, stünde er somit frei, wenn Ihrem Kind gekündigt würde, entspricht dies keinem effektiven Mitteleinsatz. Fragwürdig ist zudem das Verhalten des Trägers. Das Kind wurde aufgenommen, obwohl eine Kostenübernahme durch die Wohnsitzgemeinde offensichtlich nicht vorlag. Eine Kündigung erscheint hier doch sehr fragwürdig. Es wäre anhand der Vertragsunterlagen und der Aussagen im Rahmen der Vetragsverhandlungen genau zu prüfen, ob der Träger nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstößt.
Das Wohl des Kindes, und hier bin ich voll und ganz Ihrer Auffassung, sollte bei jeglicher Entscheidung immer im Vordergrund stehen!



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