Replik Richtigstellung

von Dunkl am 22. September 2000 um 16:28 Uhr
als Antwort zu: Richtigstellung von Stein am 05. September 2000 um 21:37 Uhr

Sehr geehrte Frau Stein,

die Höchstgruppenstärke nach § 16 4.DVBayKiG ist gleichzeitig als Regelgruppengröße zu interpretieren. Dies bedeutet, dass ein anerkannter Kindergarten grundsätzlich die Kapazitäten aufweisen muss, Kinder in der Zahl der Höchstgruppenstärke aufzunehmen.

Diese Interpretation ergibt sich unter Berücksichtigung der Historie des BayKiG aus einer Gesamtschau der einschlägigen Bestimmungen: Der Gesetzgeber hat 1973 in der 3.DVBayKiG zunächst die Förderungsfähigkeit einer Gruppe von einer Mindestbelegung von 23 Kindern abhängig gemacht. Um Kindergartenträgern bei rückläufigen Kinderzahlen zu helfen - also um bereits bestehende Einrichtungen nicht zu gefährden - wurde im Jahre 1978 die Grenze auf 15 Kinder herabgesetzt. Ausdrücklich sollte dadurch keine allgemeine Minderung der Belegungsstärke aller Kindergartengruppen vorgenommen werden. So bemisst sich die Zahl der förderungsfähigen Gruppen auch weiterhin danach, wie viele Gruppen im konkreten Fall unter Ausnützung der jeweils zulässigen Höchstgruppenstärke gebildet werden können. Entsprechendes gilt natürlich auch für eingruppige Einrichtungen. Auch der anerkannte eingruppige Kindergarten hat zumindest die Voraussetzungen für die Aufnahme einer pädagogisch noch vertretbaren Anzahl von Kindern (Höchstgruppenstärke) aufzuweisen und im Bedarfsfall die Kapazitäten auch auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hin, die in § 24 Abs. 3 BayKiG Niederschlag gefunden haben.
Von der Höchstgruppenstärke und der Regelgruppengröße kann demnach nur im Einzelfall geringfügig abgewichen werden, bspw. wenn die Größe des Gruppenraums die Aufnahme von 25 Kindern nicht zulässt. Die Anerkennungsfähigkeit von eingruppigen Einrichtungen, die von vorneherein nur auf die Aufnahme von 15, 16 oder 17 Kindern ausgelegt sind, ist daher nach meinem Dafürhalten in Frage gestellt.

Wenn in der Praxis die eingruppige Einrichtung weniger als 25 Kinder aufweist (mangels Zuspruch, durch Herabsinken der Kinderzahlen), ist dies in der Tat unschädlich. Erst bei Ab-sinken der Gruppenstärke unter 15 Kinder hat dies förderrechtliche Konsequenzen.

Ich spreche mich, und dies sei abschließend bemerkt - nicht für eine Aberkennung der Anerkennung der betreffenden Kleinsteinrichtungen aus. Für mich war der Hinweis wichtig, dass diese Einrichtungen bei Entwicklung eines neuen Fördermodells "nicht auf der Rechnung standen"- eben weil es sie eigentlich nicht geben dürfte- und dass die Interpretation eines Basiswertes, auf den wir schon alle gespannt sind, nicht primär an diesen Einrichtungen aufgehängt werden darf.

MfG
H.-J- Dunkl



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