Einzugsbereich der Kindergärten

von Dunkl, StMAS am 10. November 2000 um 11:01 Uhr
als Antwort zu: Nur Kinder aus dem Stadtgebiet von Jürgen Wiedeamnn, Stadt Landsberg am Lech am 09. November 2000 um 15:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Wiedemann,

Ihre Frage betrifft die Wohnortnähe eines Kindergartens (Art. 15 Satz 2 BayKiG), die nach ständiger Rechtsprechung des Bay. Verwaltungsgerichtshofs Anerkennungsvoraussetzung nach Art. 8 BayKiG ist. Infolge dieser Regelung ist für jede anerkannte Einrichtung ein Einzugsgebiet festgesetzt. Diese Festsetzungen im Bedarfsplan oder im Anerkennungsbescheid sind Voraussetzung dafür, welche Gemeinde(n) sich an den Kosten des Kindergartens beteiligen muss/müssen. Diese Festsetzungen schließen aber nicht aus, dass auch Kinder von außerhalb dieser Einzugsgebiete die Kindergärten besuchen. Immerhin besuchten 1998 26800 Kinder Kindergärten in einer anderen Gemeinde desselben Landkreises oder in einem anderen Stadtteil. 2700 Kinder besuchten Kindergärten außerhalb des Landkreises oder in einer anderen kreisfreien Stadt. Diese Kinder von außerhalb eines Einzugsbereichs werden allerdings bei der Bemessung der Personalkostenförderung nicht mitgerechnet.
Das Bay. Kindergartenrecht sieht in diesem Zusammenhang weder einen Kindergartensprengel noch Beiträge für Gastkinder vor. Eltern sind in der Wahl des Kindergartens grundsätzlich frei. Gemeinden müssen für Kinder aus ihrem Gemeindegebiet, die einen Kindergarten in einer benachbarten Gemeinde besuchen, keinen Ausgleich leisten. Ausnahme: überörtlicher Einzugsbereich des Kindergartens, s.o..
Da gemeindeeigene Einrichtungen in erster Linie Gemeindeangehörigen zur Verfügung stehen (Art. 21 BayGemeindeordnung), ist es durchaus legitim, die Aufnahme gemeindefremder Kinder zu beschränken oder von höheren Elternbeiträgen abhängig zu machen.
Diese Gemeinden können aber ein gleichförmiges Vorgehen der freigemeinnützigen Träger in ihrem Gemeindegebiet nicht erzwingen (Vertragsfreiheit), es sei denn, hierüber bestehen entsprechende vertragliche Vereinbarungen. Eine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden wäre in diesen Fällen nach geltendem Recht erst bei Absinken der Zahl der gemeindeeigenen Kinder unter 15 zu prüfen.
Die Festsetzung des Einzugsgebietes ist kompliziert und war wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, weshalb diese Regelung insgesamt in der Kritik steht. Das zu erprobende neue Finanzierungsmodell ist Anlass, auch die bisherige Praxis der Verknüpfung von Wohnortnähe und Förderpflicht zu überdenken. Es gilt dabei die widerstreitenden Interessen der Gemeinde (Selbstverwaltungsrecht), der Familie und eines freigemeinnützigen Trägers in Einklang zu bringen. Die Modellkommission hat dieses schwierige Thema bereits aufgegriffen. Bay. Gemeindetag und Bay. Städtetag sind zunächst aufgerufen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, ob im Falle eines Besuchs eines Kindergartens außerhalb des Wohnortes Ausgleichszahlungen zwischen den Kommunen erfolgen sollen und wie ggf. eine unbürokratische Regelung aussehen könnte. Durch die exakte Bezifferung des Förderbetrages für jedes einzelne Kind stünde zumindest die Höhe eines Ausgleichsbetrages fest.
Vom Ausgang dieses Willensbildungsprozesses ist es mit abhängig, ob die bisherige Regelung in Landsberg aufrecht erhalten bleibt, oder ob künftig bei Aufnahme von Kindern von außerhalb der Stadtgrenzen flexiblere Verfahrensweisen möglich werden.



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