"Defizitdeckung" oder "erhöhtes Leistungsentgelt"?

von Günter Krauß, ISKA am 18. November 2000 um 17:09 Uhr
als Antwort zu: Reform der KITA - Finanzierung von Jürgen Wiedemann, Stadt Landsberg am Lech am 15. November 2000 um 16:27 Uhr

Sehr geehrter Herr Wiedemann,

aus der Perspektive des markt- und qualitätsorientierten Fördermodells sind sogenannte "Defizitdeckungsverträge" sehr differenziert zu beurteilen.

Zunächst ist festzustellen, dass aus der System-Logik im Prinzip nichts dagegen spricht, dass eine Kommune einen höheren Anteil an der Finanzierung einer Kindertageseinrichtung leistet als durch die staatlichen Richtlinien vorgesehen. Wenn Kommunen anlässlich der Veränderung des staatlichen Fördersystems darüber nachdenken, ihre über den "Pflichtanteil" hinausgehende Förderung zurückzufahren, dann kann dies jedenfalls nicht aus dem neuen Fördermodell abgeleitet werden, sondern liegt einzig und allein in kommunalem Einsparwillen begründet. Ich sehe die Gefahr, dass kommunale Sparbeschlüsse hinter dem staatlichen Vorgang der Umstellung des Förderverfahrens versteckt werden und fälschlicherweise sogar damit begründet. Es wäre fatal, wenn gerade an den Modellstandorten, an denen ja in vielfacher Hinsicht Präzedenzfälle geschaffen werden, solche Vorgänge realisiert würden. Soweit ich informiert bin, ist dies aber auch nicht die Absicht der Stadt Landsberg/Lech. Ihre Frage "wann müssen Verträge gekündigt werden?" ist jedoch missverständlich und dürfte die Ängste der freien Träger, dass ihnen das neue Fördermodell Einsparungen seitens der Kommunen bringen wird, verstärken.

Trotzdem sind Defizitdeckungsverträge inhaltlich zu überdenken. Die Vertragsgestaltung sollte mit den Grundgedanken des markt- und qualitätsorientierten Steuerungsmodells in Einklang gebracht werden. Verträge, die eine Nicht-Anpassung der Einrichtung an die Bedarfslage ihrer Umgebung (und die damit verbundenen negativen finanziellen Konsequenzen) neutralisieren, hebeln die erwünschte Modellwirkung (Anpassung an den lokalen Bedarf) aus.

Staat und Kommune als Kostenträger sollten keine widersprüchlichen Fördersysteme realisieren. Es macht keinen Sinn, dass der Staat nach einem Leistungsentgelt und die Kommune (für den Bereich ihrer zusätzlichen Förderung) nach einem Kostenerstattungsprinzip finanziert. Wesentliche Impulse des neuen Fördermodells - Verwaltungsvereinfachung, Wirtschaftlichkeit als immanentes Prinzip, Gestaltungsfreiheit der Träger/Einrichtungen, Anreiz zur Anpassung an den lokalen Bedarf etc. - gingen verloren oder würden relativiert, wenn die Kommune weiterhin nach dem Prinzip der Kostenerstattung vorgeht.

M.E. macht es Sinn, "Defizitdeckungsverträge" nicht mehr als solche zu konzipieren (der Begriff beinhaltet schon das Kostenerstattungsprinzip), sondern als erhöhtes kommunales Leistungsentgelt, festgelegt z.B. als prozentualer oder Festbetrags-Aufschlag auf den Basiswert. Dieses erhöhte Leistungsentgelt kann allgemein (für alle Träger gleichermaßen gültig) bezahlt werden oder trägerspezifisch, begründet durch besondere Leistungen oder erschwerte Situationen.

Eine Kommune, die die Impulse des markt- und qualitätsorientierten Fördermodells aufgreifen möchte, aber keine Einsparung in dieser Umstellung verstecken, könnte ähnlich vorgehen, wie es gerade bei der Berechnung des Basiswertes für die staatliche Förderung geschieht: der insgesamt in der Kommune über den Pflichtanteil hinaus geleistete Förderbetrag könnte auf Basiswert-Anteile heruntergerechnet werden. Das Verfahren ist - wie man ja im Rahmen des Projektes sehen kann - nicht ohne Tücken, aber es gewährleistet die Aussicht auf faire Lösungen. Auch andere Wege wären denkbar.

Ich bin gerne bereit, hier zusammen mit Ihnen und den betroffenen Trägern nach möglichen Lösungen zu suchen. Was halten Sie von einer entsprechenden Gesprächsrunde?

Mit freundlichen Grüßen
Günter Krauß



Antwort
Name
Kurznachricht
Text