Nachrichtenarchiv

 

Entwurf der Durchführungsverordnung zum BayKiBiG veröffentlicht

(11.07.2005) Auf den Internet-Seiten des Sozialministeriums ist der lang erwartete Entwurf zur Durchführungsverordnung zum BayKiBiG offiziell veröffentlicht. Die Fassung ist Grundlage der Anhörung der Verbände.

BayKiBiG endgültig verabschiedet

(01.07.2005) Am 30. Juni 2005 wurde das neue Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom Landtag endgültig verabschiedet. Eine langjährige Vorbereitung fand damit ihren vorläufigen Abschluss. Der Gesetzestext kann hier direkt von der Seite des Sozialministeriums geladen werden.

Demonstration gegen Verabschiedung des BayKiBiG

(27.06.2005) Kritiker/innen des Entwurfs zum neuen Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) demonstrierten am 25.6.2005 in München. Unter dem Motto "Aus Freude am Kürzen" plädierten sie für eine Verhinderung der Verabschiedung. Für nahe Beobachter unverständlich beteiligten sich neben Gewerkschaften und Kinderladen-Initiativen auch Verbände, die im Vorfeld durchaus konstruktiv an der Entwicklung der kindbezogenen Förderung und des Bildungs- und Erziehungsplans mitgearbeitet hatten (AWO, PWV). In einer differenzierten Stellungnahme lehnte die Arbeitsgemeinschaft der Elternverbände Bayerischer Kindertageseinrichtungen (ABK) eine Beteiligung an der Kundgebung ab.

Gesetzesentwurf geht in den Landtag

(20.01.2005) Das bayerische Kabinett hat am 19. Januar den Entwurf für das "Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz" (BayKiBiG) dem Bayerischen Landtag zugeleitet (siehe Pressemeldung des Bayerischen Sozialministeriums). Die erste Lesung findet am 27. Januar 2005 statt. Laden Sie den neuen Entwurf für das BayKiBiG hier als pdf-Dokument (0,2MB), sowie eine Gegenüberstellung des alten BayKiG und des Gesetzesentwurfs als pdf-Dokument (0,1MB) (Quelle: Bayerisches Sozialministerium).

Basiswert 2004: 759,82 Euro

(19.01.2004) Der Basiswert 2004 für die (ehemaligen) Modellregionen und für die Krippenförderung beträgt 759,82 Euro, wurde vom Sozialministerium heute mitgeteilt.

Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege mahnt Wunsch- und Wahlrecht an

(16.12.2004) Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAG FW) fordert den Landtag auf, grundlegende Änderungen am "Bayerischen Gesetzes für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege" vorzunehmen. In der gestern vom Kabinett verabschiedeten Form findet das Gesetz keine Zustimmung der LAG FW, die in Bayern zwei Drittel aller Betreuungsplätze für Kinder bereitstellt.

Grundsätzlich begrüßt die LAG FW die neuen Regelungen: "Endlich wird die Notwendigkeit des Ausbaus von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei und über sechs Jahren anerkannt", sagt Christa von Thurn und Taxis, die Vorsitzende der LAG FW. Sie erkennt das Bemühen der Bayerischen Staatsregierung, trotz sinkender Kinderzahlen und Einsparungen in anderen Bereichen die Leistungen für Kinder und ihre Familien auf einem hohen Niveau zu halten, an. Doch die LAG FW bezweifelt, dass die vorgesehenen Mittel reichen werden.

Bisher können Eltern wählen, in welche Einrichtung sie ihr Kind geben möchten. Das soll sich jetzt ändern. Nehmen künftig Einrichtungen ortsfremde Kinder auf, verlieren sie nicht nur den Förderanspruch an die Gemeinde, sondern auch den staatlichen Anteil der Förderung. Das widerspricht in den Augen der LAG FW-Mitglieder der Absicht der Bayerischen Staatsregierung, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu verbessern.

Erfahrungen in den beiden Modellregionen Landsberg/Lech und Bayreuth machten bereits deutlich, dass die angestrebte Gastkinderregelung Eltern und Träger in unzumutbarer Weise belasten wird.

Die LAG FW fordert, dass Kommunen künftig zu einem Finanzausgleich finden, sonst werden die Träger vielerorts keine andere Möglichkeit sehen, als die Trägerschaften für Kindertagesstätten aufzugeben.

Die gesamte Erklärung im Wortlaut als pdf-Dokument (0,1MB) kann als pdf-Datei abgerufen werden.

Sozialministerin Stewens: Wunsch- und Wahlrecht bleibt erhalten

(16.12.2004) "Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bleibt auch im Rahmen des Kindertagesstättengesetzes erhalten - nach dem Gesetzentwurf gab es nie und gibt es auch heute keinen Zwang für Eltern, ihr Kind in den örtlichen Kindergarten zu geben", betonte Bayerns Familienministerin Christa Stewens mit Blick auf anders lautende Presseäußerungen in einer eigenen Pressemitteilung. "Ein solcher Zwang ist im Gesetzentwurf gerade auch mit Blick auf Familien, bei denen ein oder beide Elternteile zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, nicht vorgesehen - denn für diese Eltern ist das Wunsch- und Wahlrecht wichtig. Dies war für uns gerade der Grund, die so genannte Gastkinderregelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen." Über diese Regelung ist eine Kommune zur Finanzierung weiterer Plätze in anderen Kommunen verpflichtet, wenn sie selbst nicht ausreichend Plätze als bedarfsnotwendig anerkennt. Stewens: "Diese Regelung stärkt das Wahlrecht der Eltern."

Bayerisches Kabinett beschließt Kita-Gesetz

(6.12.2004) "Das Bayerische Kabinett hat heute als Ergänzung zum 313 Millionen Euro Sonderprogramm ein neues leistungsfähiges und modernes Gesetz für alle Formen der Kinderbetreuung beschlossen." heißt es in einer Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei.

"Das neue bayerische Gesetz zur Kinderbetreuung hat folgende Eckpunkte:

Sozialministerin Stewens: Bildungs-/Erziehungsplan und kindbezogene Förderung sichern Kita-Qualität

(27.10.2004) "Durch unseren Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder in Tageseinrichtungen bis zur Einschulung verbessert sich die Bildungsarbeit in den bayerischen Kindertageseinrichtungen - dies bestätigt die Auswertung der Erprobungsphase in den 104 Modelleinrichtungen", zog Bayerns Familienministerin Christa Stewens heute in München eine erste Bilanz über das im vergangenen Kindergartenjahr durchgeführte Modellprojekt.

Das neue Kindertagesstättengesetz bildet dabei nach den Worten der Ministerin die Grundlage für die "Sicherstellung und Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung". Stewens: "Mit der neuen kindbezogenen Förderung sollen die staatlichen Gelder gerechter und punktgenauer eingesetzt werden: Die Zuschusshöhe bemisst sich künftig nach Buchungszeit und Betreuungsbedarf. Damit kann in Zukunft nach der Zahl der betreuten Kinder sowie nach Öffnungszeit differenziert werden - das war bisher nicht möglich. Auch für ein Kind mit Behinderung zahlen wir mehr als für ein Kind ohne Behinderung. Damit wird nicht nur die Leistung der einzelnen Einrichtungen gerecht honoriert, sondern auch die Qualität der Arbeit."

(Zum ausführlichen Wortlaut der Presseerklärung)

Sozialministerin Stewens mahnt Rückkehr zur sachlichen Zusammenarbeit an

(14.10.2004) Verwundert zeigte sich Bayerns Familienministerin Christa Stewens über die Einlassungen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Rahmen einer Anhörung des Sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags zum Kindertagesstättengesetz in einer Presseerklärung: "Seit mehr als vier Jahren sind alle Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in die Vorarbeiten für das neue Kindertagesstättengesetz eingebunden. Mit der heutigen Anhörung haben die Verbände allerdings den bisher gemeinsam beschrittenen Pfad der konstruktiven Zusammenarbeit und der Sachlichkeit verlassen", erklärte Stewens.

"Ärgerlich ist vor allem, dass einzelne Interessenvertreter das Finanzierungskonzept wider besseres Wissen und polemisch als Sparmodell diskreditiert haben. Sie ignorieren dabei, dass der Freistaat allein in den Jahren 2002 bis 2006 zusätzliche Mittel in Höhe von 313 Mio. Euro für die Kinderbetreuung aufwendet. Unerwähnt blieb, dass das neue Kindertagesstättengesetz keine finanzielle Deckelung vorsieht, erstmals behinderte Kinder in Einzelintegration gefördert werden und die Bemühungen der Kindertageseinrichtungen zur Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund finanziell unterstützt werden. Horte und Krippen sowie alle anderen Betreuungsformen, wie z.B. Einrichtungen von Elterninitiativen, erhalten erstmals auf gesetzlicher Grundlage staatliche und kommunale Fördermittel. Erstmals werden Buchungszeiten bis zu 10 Stunden finanziell anerkannt und so gerade Einrichtungen mit sehr langen Öffnungszeiten besser gestellt", strich die Ministerin heraus.

Kritik an kindbezogener Förderung im Sozialpolitischen Ausschuss des Bayerischen Landtages

(14.10.2004) In einer über weite Strecken hitzig geführten Landtagsanhörung zum Thema "Kindertagesstätten" wurden die kindbezogene Förderung sowie der Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes von mehreren Seiten kritisiert. Während sich Vertreter/innen der kommunalen Spitzenverbände bzw. der Landeshauptstadt München eindeutig hinter den Gesetzesentwurf stellten und dessen Vorzüge herausstellten, kritisierten Vertreter/innen der freien Wohlfahrtspflege Elemente des Gesetzesentwurfes wie die dort verankerte Möglichkeit für die Kommunen, das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern einzuschränken. Vertreterinnen von Berufsverbänden und einzelne Erzieherinnen aus dem Landkreis Landsberg stellten aber auch die grundsätzliche Umorientierung in Frage. Prof. Fthenakis, dessen Institut an der Entwicklung der kindbezogenen Förderung vom ersten Moment an beteiligt war, kritisierte die kindbezogene Förderung nunmehr als "Sparmodell" und kündigte an, in der Folgewoche ein alternatives Fördermodell vorzulegen. G. Krauß vom ISKA mahnte die Beibehaltung des Wahlrechts der Eltern an und schlug vor, durch eine Differenzierung der Konzepte sowohl der kommunalen Sorge nach Kostenmehrung als auch der Sorge um eine unnötige und folgenreiche Einschränkung des Elternwahlrechtes Rechnung zu tragen.

Unbefangene Zuhörer/innen konnten den Eindruck gewinnen, als sprächen sich die Vertreter/innen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege gegen die Einführung der kindbezogenen Förderung aus. Erst nach mehreren Stunden wurde dies von einigen Verbandsvertreter/innen korrigiert - zu spät um noch in den Medien zitiert zu werden.

Arbeitsgemeinschaft der Elternverbände distanziert sich von Protestkundgebung

(9.10.2004) Die Arbeitsgemeinschaft der Elternverbände Bayerischer Kindertageseinrichtungen (ABK) distanziert sich in einer Pressemitteilung von der Kundgebung der Aktion "Kinder brauchen Qualität" / "Selbstorganisierte Kindergärten Nürnberg" (SOKE) und anderen am 9.10. in München. Wörtlich heißt es:

"Auch wir sind selbstverständlich der Meinung, dass unsere Kinder Qualität brauchen. Wir unterstützen daher grundsätzlich auch alle Ansätze zur tatsächlichen Verbesserung von Qualität in unseren bayerischen Krippen, Kindergärten und Horten. Als Landeselternvertretung für Kindertageseinrihtungen sind wir in diesem Bemühen seit nunmehr fast 30 Jahren ... im Gespräch." Angesichts "der bisherigen Aktionen des ... Veranstalters gegen das neue Fördermodell für Kindertageseinrichtungen (Kita) und der von erheblicher Fehleinschätzung getragenen Themenstellung lehnen wir als Kita-Landeselternverband Bayern eine Beteiligung an der für den 9.10.2004 geplanten Protestkundgebung ab." Der ABK begründet seine Haltung u. a. damit, dass die "wiederholte Behauptung, das 'Finanzierungs-Modell' werden den 'Qualitätserfordernissen in keinster Weise gerecht', ... von uns zum jetzigen Zeitpunkt der Erprobung nicht nachvollzogen werden (kann). So haben z. B. die beiden Modellstanodrte Bayreuth und Landsberg anfängliche Sorgen um die Personal-Planungssicherheit bereits deutlich widerlegt... Die im ... Demo-Aufruf geführten Behauptungen, wie 'kleine Kindergruppen - unter 22 Kindern - werden nicht überleben können' oder 'die ErzieherInnen haben sehr viel mehr Aufgaben aber keine Förderung der Vorbereitungs- und Nachbereitungszeiten - und unsichere Arbeitsverträge' sind schlichtweg falsch, da sie entweder mit der Neufinanzierung in keinem Zusammenhang stehen oder aus dem Modellversuch bereits eindeutig widerlegt sind. Auch die im Vorfeld ... aufgestellte Behauptung einer bayernweiten Zustimmung der Eltern zu ihren Forderungen ist irreführend und keinesfalls korrekt. Die Zusammensetzung der seit Herbst 2001 bestehenden Initiative weist im wesentlichen Einzelpersonen aus... Unserer Einschätzung nach handelt es sich bei der geplanten Protestaktion in München am 9.10.2004 eher um einen vorwiegend gewerkschaftlich orientierten Aktionismus als um eine wohlhinterfragte, auf Synergieeffekte mit den landesweit laufenden Bemühungen bedachte, inhaltlich korrekte Diskussion. Die Kundgebung ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Erprobung von Neufinanzierung sowie Bildungsplan und des damit schon zusätzlich stark belasteten Kita-Personals unsachgemäß, irreführend und damit kontraproduktiv."

Letzte Sitzung der Modellkommission

(6.10.2004) Zum 31. und letzten Mal tagte am 5.10. in München die Modellkommission zur Neugestaltung der Förderrichtlinien für Kindertagesstätten in Bayern. Die letzten Themen: der Entwurf des BayKiTaG, der Stand der versicherungsrechtlichen Lösung für Ausfallzeiten sowie die Frage, ob eine ähnlich aufgebaute Kommission die weitere Entwicklung begleiten sollte.

Stoiber, Stewens und Beckstein besuchen Kindertagesstätte MOMO des ISKA

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber mit Gattin Karin Stoiber, Sozialministerin Stewens und Innenminister Beckstein besuchten am 23. September die Kindertagesstätte MOMO des ISKA. MOMO - eine der Einrichtungen bei der Erprobung des Bildungs- und Erziehungsplans - leiste einen hervorragenden Beitrag zur kulturellen Integration, so der Ministerpräsident. Mit der in MOMO selbstverständlichen Teilhabe der Eltern, seinen langen Öffnungszeiten und den altersübergreifenden Gruppen sei die Einrichtung "ein Vorbild", so Sozialministerin Stewens. Mehr in einem Artikel der Nürnberger Nachrichten vom 24.9.

Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes liegt im Wortlaut vor

(23.9.2004) Der Entwurf des neuen Kindertagesstättengesetzes als pdf-Dokument (0,2MB) kann hier als Datei abgerufen werden. Die politische Diskussion ist eröffnet.

Bayerisches Kabinett beschließt neues Kindertagesstättengesetz

(22.9.2004) "Das bayerische Kabinett hat heute eines der modernsten Gesetze in Deutschland für den konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen", heißt es auf einer Internet-Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 20.9.2004. Eckpunkte dieses Kindertagesstättengesetzes sind demnach:

Das neue Kindertagesstättengesetz basiert auf den beiden großen Projekten zur Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen in Bayern, dem Bildungs- und Erziehungsplan sowie der kindbezogenen Förderung. In der Pressemitteilung heißt es im Wortlaut:

"Grundlage der Arbeit in den Kindertagesstätten ist der neue bayerische Bildungs- und Erziehungsplan. Stewens: 'Die Kinder sind unsere Zukunft, wir wollen sie möglichst optimal fördern.' Die Grundprinzipien des Plans sind unter anderem die Orientierung am Entwicklungsstand des Kindes, das Lernen durch Spielen sowie frühes Lernen als Grundstein für lebenslanges Lernen. Inhaltliche Schwerpunkte sind insbesondere die neuen Akzente in der Spracherziehung, die mathematische und naturwissenschaftliche Bildung sowie der Erwerb von Lernkompetenz. Stewens: 'Für optimale Chancen unserer Kinder in einer Welt, die sich immer schneller verändert, ist es ganz besonders wichtig, dass sie lernen wie man lernt.'"

"Nach dem erfolgreichen zweijährigen Praxistest im Landkreis Landsberg am Lech und in der Stadt Bayreuth wird die Förderung der Tageseinrichtungen künftig bayernweit an den Kindern orientiert. Bisher wurden die Personalkosten einer Einrichtung gefördert, in Zukunft bemisst sich die Förderung nach der Zahl der Kinder und dem Betreuungsaufwand sowie der Dauer ihres Aufenthalts in der Einrichtung. Für Kinder unter drei Jahren, Kinder mit Behinderung, Kinder mit Eltern nicht deutschsprachiger Herkunft und für Schulkinder wird eine höhere Förderung gewährt. Stewens: 'Im Praxistest hat sich die kindbezogene Förderung als überzeugende und effiziente Finanzierung bewährt.' Für Landkindergärten und bereits bestehende Netze für Kinder ist eine existenzsichernde Sonderförderung vorgesehen. 'Durch das Kindertagesstättengesetz wird auch für die Gastkinderproblematik bei Einrichtungen mit überörtlichem Einzugsgebiet eine gute Lösung geschaffen', betonte Stewens."

"Eska" aufgelöst

(16.6.2004) Die Bayreuther Initiative "Eska", die sich in der Anfangszeit des Modellprojektes zum Ziel gesetzt hatte, das Projekt "kritisch zu begleiten", bzw. die kindbezogene Förderung zu stoppen, hat sich aufgelöst. "Ein Begräbnis erster Klasse war das nicht.", schreibt der Nordbayerische Kurier. "Der Verein Eltern sehen Kinder anders, kurz Eska, wurde still und leise zu Grabe getragen. Dazu waren acht der 13 Vereinsmitglieder in der Pizzeria Roma erschienen, zwei Briefe mit dem Einverständnis zur Auflösung komplettierten die dazu nötige Zweidrittelmehrheit. Eska wurde aufgelöst, weil Nachfrage, Engagement und Mitarbeit stetig zurückgegangen waren."

Abschlussbericht des ISKA

(28.5.2004) Am 1. April 2004 legte das ISKA der Modellkommission den Abschlussbericht zum Projekt "Kindbezogene Förderung" vor. Auf 66 Seiten fasst er die wichtigsten Informationen und Erfahrungen zusammen. Laden Sie diesen Abschlussbericht als PDF-Datei (0,2MB) oder fordern Sie beim ISKA ein Papierexemplar gegen einen Unkostenbeitrag von 9,50 Euro zzgl. 2 Euro Versandkosten an. Die Papierexemplare werden ab Ende Juni ausgeliefert. Die Internet-Seite www.iska-nuernberg.de/kita-bayern ist ausführlicher als der Abschlussbericht. Alle Informationen des Berichtes finden sich auch hier. Nicht alle Infos der Internet-Seite finden sich im Bericht.

ISKA schließt Modellauswertung ab

(24.5.2004) Nach genau fünf Jahren beendete das ISKA am 31.12.2003 die Begleitung des Modellprojektes zur Entwicklung eines neuen Fördermodells für Kitas in Bayern. Die Abschlussarbeiten sind inzwischen ebenfalls beendet und die Ergebnisse auf diesen Internet-Seiten dokumentiert.

Basiswert für 2003: 753,80 Euro

(24.5.2004) Für das Jahr 2003 beträgt der Basiswert 753,80 Euro (gegenüber 734,17 Euro im Jahr 2002). Die Berechnung des Wertes fußt auf der Totalerhebung der Nutzungszeiten zum 1.1.2002 und der Höhe der Kindergarten-Bezuschussung im Kindergartenjahr 2002/03.

Gesetzesentwurf in Arbeit

(24.5.2004) Im Auftrag des bayerischen Ministerrats arbeitet das Sozialministerium am Entwurf für ein neues Kindertagesstättengesetz. In diesem werden die kindbezogene Förderung und die Ziele des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanes verankert. Nach den aktuellen Planungen des Sozialministeriums wäre die Finanzierung zum Kindergartenjahr 2006/07 umzustellen. Über den Gesetzesentwurf entscheidet der Bayerische Landtag.

Aktualisiert am 12.08.2005 - Startseite           ▲ nach oben

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