Verbraucherinsolvenzverfahren

Seit 1999 gibt die Insolvenzordnung verschuldeten Personen die Möglichkeit, sich in einem gesetzlich geregelten Verfahren in einem überschaubaren Zeitraum von den Schulden zu befreien. 

Hier finden Sie erste Informationen über den Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bis hin zur Restschuldbefreiung sowie Tipps und Hinweise zur bestmöglichen Vorbereitung eines Insolvenzberatungsgespräches.

 

Vorbereitungsphase

Grundvoraussetzung eines jeden Insolvenzverfahrens ist der vollständige und detaillierte Überblick über Ihre Verschuldungssituation. Dies bedeutet zunächst einmal Bilanz zu ziehen: Bei wem habe ich wie hohe Schulden?

Dazu sollten zunächst einmal sämtliche vorhandene Schuldenunterlagen (Verträge, Mahnungen, Vollstreckungsbescheide, Pfändungsunterlagen u.s.w.)  gesichtet, gesammelt und nach den jeweiligen Gläubigern sortiert werden. Hierzu sollten Sie sich einen Aktenordner anschaffen, in welchem Sie sämtliche Schuldenunterlagen - getrennt nach Gläubigern - abheften. 

Wichtig:

Erfassen Sie jede Person bzw. Stelle, der Sie Geld schulden, egal ob es sich dabei aus Ihrer Sicht um "angenehme" oder "problematische" Gläubiger handelt. Dies bedeutet, dass  z.B. auch Freunde oder Verwandte, die Ihnen Geld geliehen haben, hier aufzuführen sind, sowie solche Schulden, auf die Sie möglicherweise Raten zahlen.

Ergänzend hierzu hat es sich in der Praxis bewährt, bei steigender Gläubigerzahl zusätzlich eine Übersicht über die  vorhandene Gläubigerschaft anzufertigen. Dies hilft nicht nur Ihnen, den Überblick über Ihre Verschuldung zu gewinnen, es ermöglicht dem Berater im Einzelgespräch auch, sich schnell ein erstes Bild von Ihrer Schuldensituation zu verschaffen. Nuzten sie ggfl. unseren Vordruck zur Erstellung einer solchen Gläubiger- und Forderungsübersicht !

Neben dem Überblick über Ihre Verschuldung, den "Passiva", ist auch ein Überblick über Ihr Einkommen und Vermögen, den "Aktiva", erforderlich.

Hier finden Sie Weitere Informationen zum Thema Terminvorbereitung.

Verbraucherinsolvenz, Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung

Jede zahlungsunfähige "natürliche Person" - das ist Juristendeutsch für "Mensch" - hat die Möglichkeit, in einem sechs Jahre andauernden  Restschuldbefreiungsverfahren (="Wohlverhaltensperiode") die Restschuldbefreiung zu erlangen.

Vorbedingung für den Eintritt in die Wohlverhaltensphase ist immer die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, welches sich in aller Regel mit der Verwertung des schuldnerischen Vermögens zugunsten der Gläubigergemeinschaft befasst. Dieses Verwertungsverfahren hat der Gesetzgeber auf zweierlei unterschiedliche Art geregelt: einmal als Verbraucherinsolvenzverfahren und zum zweiten als Regel- bzw. Unternehmensinsolvenzverfahren. Neben Unterschieden im Verwertungsverfahren selbst zeichnet sich die Regelinsolvenz dadurch aus, dass sie - anders als das Verbraucherinsolvenzverfahren - bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne weiteres beim Insolvenzgericht beantragt können. Die Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuches wie bei der Verbraucherinsolvenz (siehe unten) ist nicht erforderlich.

Welche Art Insolvenzverfahren für Sie im Einzelfall maßgeblich ist, richtet sich wesentlich nach der Art Ihrer Teilnahme am Wirtschaftsleben:

Sind Sie aktuell Selbständig, so ist immer die Regelinsolvenz das "richtige" Verfahren. Dies sogar dann, wenn Ihre Schulden selbst lediglich aus dem privaten Bereich herrühren.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist das maßgebliche Verfahren für alle Nichtselbständigen, also etwa Arbeitnehmer, Rentner oder Sozialleistungsempfänger. 

Eine Besonderheit gilt für Verbraucher, die in der Vergangenheit einmal selbständig tätig gewesen sind. Diese Personen unterfallen auch dann (noch) dem Regelinsolvenzverfahren wenn

Gleich welches Verfahren für Sie in Betracht kommt: Sie sollten sich klar machen, dass der Schritt in ein Insolvenzverfahren nie leichtfertig unternommen werden sollte. Beide Verfahren haben ihre "Haken und Ösen", die im Einzelfall beachtet werden wollen. Wir  empfehlen Ihnen daher, sich vor einer konkreten Antragstellung bei der Schuldnerberatung individuell beraten zu lassen.

Ich bin zahlungsunfähiger Verbraucher: Was nun?

Der Weg von der Zahlungsunfähigkeit bis hin zur Restschuldbefreiung ist schrittweise ausgestaltet d.h. es müssen ggfls. bis zu vier Verfahrensabschnitte "durchlaufen" werden.  Im Überblick ist das Verbraucherinsolvenzverfahren wie folgt ausgestaltet:

Im einzelnen:

1. Schritt: Der außergerichtliche Einigungsversuch

Der Gesetzgeber schreibt für den Fall der Insolvenz eines Verbrauchers zwingend vor, dass dieser  - bevor er überhaupt einen Restschuldbefreiungsantrag bei Gericht stellen kann - versuchen muss, eine einvernehmliche Lösung mit allen vorhandenen Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes zu finden. 

Dieser sogenannte "außergerichtliche Einigungsversuch" ist der Kernbereich der Insolvenzberatung einer anerkannten Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle. In der Praxis bedeutet dies, dass Sie gemeinsam mit der Beraterin oder dem Berater ein Konzept erarbeiten, wie eine tragfähige Schuldensanierung im  Einzelfall aussehen könnte. In der Gestaltung eines solchen Planes sind Sie weitgehend frei, allerdings sind einige wenige Grundvoraussetzungen zu beachten:

Pläne

Nachdem der so erstellte Plan den Gläubigern übersandt wurde, hängt der weitere Verlauf des Verfahrens von der Reaktion der Gläubiger ab.

Stimmen ausnahmslos alle Gläubiger Ihrem Sanierungskonzept zu, so gilt von nun an das, was Sie mit ihren Gläubigern vereinbart haben. Eine "Restschuldbefreiung" tritt dann in der Form ein, wie es der Plan vorsieht.

Ein gerichtliches Verfahren ist in diesem Falle nicht mehr durchzuführen. 

Stimmen nicht alle Gläubiger dem Plan zu, oder betreiben gar einzelne Gläubiger nach Aufnahme der Verhandlungen die Zwangsvollstreckung, so ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert. Ab hier besteht für den Verbraucher nun die Möglichkeit, das  Restschuldbefreiungsverfahren beim Insolvenzgericht zu beantragen. Das ISKA-Nürnberg ist als nach § 305 InsO geeignete Stelle befugt, das Scheitern eines angemessenen Planvorschlages zu bescheinigen. Daneben sind wir in aller Regel bei der Erstellung des Antrages behilflich.

2. Schritt: Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

Sobald der Schuldner den Antrag beim Insolvenzgericht eingereicht hat, wird das Gericht überprüfen, ob ein sog. gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt werden soll. Dies bietet sich in solchen Fällen an, in denen eine zuvor versuchte außergerichtliche Einigung am Veto lediglich einer Gläubigerminderheit gescheitert ist. Anders als im außergerichtlichen Planverfahren besteht hier im gerichtlichen Verfahren in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Zustimmung einzelner Gläubiger zu dem Planvorschlag zu erzwingen. 

Scheitert ein durchgeführtes gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren oder sieht das Gericht mangels Erfolgsaussichten von einem solchen von vornherein ab, so folgt der

3. Schritt: Das Insolvenzverfahren

Durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichtes wird nun das Verfahren offiziell eingeleitet. Gleichzeitig mit der Eröffnung wird das Gericht einen Treuhänder bestellen, dessen Aufgabe im Wesentlichen darin besteht, das vorhandene Vermögen des Schuldners - sofern pfändbar - zu verwerten und den Verwertungserlös an die vorhandene Gläubigerschaft zu verteilen. Als Schuldner sind Sie dabei Mitwirkungspflichtig, d.h. Sie müssen alle verfahrensrelevanten Auskünfte erteilen und den Treuhänder bei der Vermögensverwertung unterstützen. Gläubiger, die bereits im Zeitpunkt der Eröffnung Zahlungsansprüche gegen Sie hatten (= Insolvenzgläubiger), können ab der Verfahrenseröffnung keine eigenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie einleiten und bereits eingeleitete Verfahren werden aufgehoben bzw. ruhend gestellt.

Nachdem Abschluss der Verwertung des Vermögens hebt das Gericht das Insolvenzverfahren formal durch Beschluss wieder auf. 

4. Schritt: Die Wohlverhaltensperiode

In aller Regel reicht der Verwertungserlös aus dem Insolvenzverfahren nicht aus, um alle Schulden vollständig zu decken. Damit der Schuldner von seinen restlichen Schulden befreit werden kann, muss er noch ein sogenanntes Restschuldbefreiungsverfahren, auch Wohlverhaltensperiode genannte, durchlaufen. Diese Wohlverhaltensperiode beginnt mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens und sie dauert im Regelfall sechs Jahre. Die Regellaufzeit kann auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn bereits nach fünf Jahren die Verfahrenskosten ausgeglichen worden sind. Eine weitere Verkürzung auf drei Jahre kann vom Schuldner dann beantragt werden, wenn durch die Masseerträge, d. h. das pfändbare Vermögen, die Verfahrenskosten als auch 35 % der Forderungen der angemeldeten Gläubiger befriedigt werden konnten.

Bei der Berechnung der Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens wird jedoch die Laufzeit des Insolvenzverfahrens - siehe unter 3. - mit einbezogen. Wenn z. B. das Insolvenzverfahren nach einem Jahr aufgehoben worden ist, so verbleiben bei einer Regellaufzeit von sechs Jahren noch fünf Jahre für die Wohlverhaltensperiode.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Insolvenzveralter im Insolvenzverfahren und als Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode sich an Ihren Arbeitgeber oder Sozialleistungsträger wenden, um dort den jeweils pfändbaren Teil ihres Einkommens einzuziehen. Die Höhe der Pfändungsbeträge entspricht dabei den Pfändungssätzen der Pfändungstabelle. Die Pfändungsbeträge, die der Treuhänder in dieser Weise einzieht, werden in aller Regel einmal jährlich an die Insolvenzgläubiger verteilt.

Während der Wohlverhaltensperiode unterliegen Sie einigen Obliegenheiten. Verstöße gegen diese   Obliegenheiten können im Einzelfall dazu führen, dass die Restschuldbefreiung vorzeitig versagt wird. Folgende Obliegenheiten sind im Wesentlichen einzuhalten:

Sollten Sie während der Wohlverhaltensperiode selbständig tätig sein, so obliegt es Ihnen darüber hinaus, Ihre Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wären Sie abhängig beschäftigt.

Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Gericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Sofern Sie alle Ihre Obliegenheiten eingehalten haben, wird das Gericht die Restschuldbefreiung aussprechen. Die Restschuldbefreiung gilt übrigens auch gegenüber Gläubigern, die ihre Forderung im Insolvenzverfahren nicht angemeldet haben.

Aktualisiert am 10.09.2015 - Startseite           ▲ nach oben